Violettlärm

Beim Lesen im Spiegel stieß ich auf eine Meldung über die Kirchenfinanzen: der Staat buttere jährlich 19 Milliarden Euro in die Kirchen. Das „Violettbuch Kirchenfinanzen“ habe das offengelegt.

Es werden Einzelposten genannt, zum Beispiel: „Allein der Religionsunterricht kostete den Staat im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden“. Religion ist ordentliches Lehrfach, von der Verfassung garantiert. Ich weiß nicht, wie man die Kosten dieses Fachs herausrechnet. Vielleicht hat es der Spiegel-Redakteur im Buch gelesen und verschweigt es. Jedenfalls, Reli kostet Staatsknete, solange das nicht im Grundgesetz geändert wird.

Auch sehr schön der Satz: „Mit 3,9 Milliarden finanziert wurden christliche Kindergärten.“ Nun, der Staat hat die Pflicht freie Träger zu suchen. Ob das nun eine Kirchengemeinde, ein Elternverein oder die AWO ist: Wer immer Träger ist, er kriegt das gleiche Geld. Da versteh ich die Zählerei nicht.

Denn: Irgendwer muss es ja machen. Wenn die 3,9 Miliarden eingespart würden, müssten die staatlichen Stellen 5,4 Miliarden* selbst zahlen. Und „staatliche Stellen“ heißt ja, die Kommunen. Die plötzlich überreich sind und sich schon darauf freuen, diese Herausforderung zu meistern?

Irgendwer muss es machen: Der Staat sucht in vielen Bereichen sogenannte freie Träger, die ordentlich bezuschusst werden. Und der Zuschuss bedeutet auch eine Verpflichtung, denn die Träger müssen Auflagen erfüllen. Hier geht es nicht nur um Kindergärten, sondern auch um Altenheime, Krankenhäuser, Schulen oder Organisationen  in der Entwicklungshilfe.  Der  Staat gibt Zuschüsse, damit er es – für mehr Geld! – nicht selbst machen muss. Die Kirchen  nehmen es, wie die anderen auch. Was soll daran verwerflich sein?

Bleiben vorläufig 13,4 Milliarden.
Sicher wird es Posten geben, die besser nicht da wären. Die Diskussion in den Medien fängt ja jetzt erst an.

*5,4 Milliarden ist über den Daumen gepeilt. Es können auch 4,9 oder 5,1 Milliarden sein.

Und wie die EKD  die Lage sieht, steht hier.

Ärgernis Kirchensteuer – 3

Nach Teil 1 und Teil 2 nun endlich die Fortsetzung.

Was passiert mit dem ganzen Geld?

Das Gute ist: In den Evangelischen Kirchen werden die jährlichen Haushalte offengelegt.  Es läuft nichts heimlich ab.

Von 100 Euro Einnahmen kommen 3 an den Staat, für die Arbeit, die Steuern einzuziehen. Dann werden pauschale Beträge für die gesamtdeutsche Ebene abgezogen, also etwa die EKD  oder die kirchliche Entwicklungshilfe. In einem zweiten Durchgang werden die Bedürfnisse auf der Ebene der Landeskiche abgedeckt, also auch die landeskirchliche Verwaltung, das Diakonische Werk, Fortbildungseinrichtungen usw.
Auch die Ebenen darunter wollen etwas haben. Zum Beispiel werden dann auch die Krankenhaus- oder Schulpfarrstellen daraus bezahlt.

Und schließlich kommen knapp 50 Euro bei der Gemeinde an. Man mag das für wenig halten. Aber wo viel Arbeit passiert, dort ist auch viel Verantwortung. Und es gibt nicht umsonst den Begriff „Kirchturmshorizont“ – auch als Gruppenegoismus auf der untersten Ebene: „Wovon ich nicht direkt profitiere, dafür will ich nichts zahlen. “ Ein bisschen Zwangssolidarität schadet da nicht.

Was macht die Kirchengemeinde mit ihrem Geld?

Auch hier: Der jährliche Haushaltsplan ist im Prinzip öffentlich. Theoretisch kann jedes  Gemeindemitglied Einsicht verlangen. Nun muss man die Sprache  solch eines Konstrukts verstehen können. Aber wer hier „Vokabeln gelernt“ hat, sieht Schwer- und Schwachpunkte im Haushalt.

Auf jeder Ebene gilt: Die Kirche und ihre Gemeinden gehen zahlreiche Verpflichtungen ein: Personal muss bezahlt, Stellen müssen gesichert,  Gebäude unterhalten werden. Unvermeidbar bis in die unterste Ebene: die Verwaltung.

Vielleicht sträubt es sich manchem, weil er denkt, es ließe sich alles wie zur Zeit der Apostel managen. Aber es ist das Eine, mit kleinen Gruppen von ein paar Hundert pro Stadt zu agieren. Das Andere ist der Anspruch, „flächendeckend“ zu arbeiten.

Genauso ist aber der Anspruch, sich an den Anfängen messen zu lassen. Ähnlich der Kreditkarten-Werbung:

„Gemeindehaus renovieren? Zehntausend Euro. Buntstifte für die Kindergruppe?  9 Euro 50. Sich auf die Ursprünge besinnen? Unbezahlbar.“

Ärgernis Kirchensteuer – 2

Ein Ärgernis für viele. Ursache für die meisten Kirchenaustritte. Ich beschränke mich auf deutsche Verhältnisse.
Fortsetzung vom 27. April

Wieviel kostet der Spaß eigentlich?

Je nach Bundesland 8 oder 9 Prozent von der Einkommensteuer. Das macht dann bei einem Steuersatz von 20 % zunächst 1,6 oder 1,8 Prozent – für Kinderlose. Bei der Kirchensteuer zählen noch Kinderfreibeträge – anders als bei der Einkommensteuer, wo entweder Kindergeld oder Freibetrag berechnet wird.

Warum „zunächst“?
Die gezahlte Kirchensteuer kann im folgenden Jahr als Sonderausgabe geltend gemacht werden.

Kann man diesen Beitrag verringern?

Nur in den höheren Gewichtsklassen, da kann man die Kirchensteuer kappen lassen. Diese Kappung ändert denSteuersatz auf 3 % des zu versteuernden Einkommens. Schwierige Materie, hier erläutert.

Und warum kassiert die Kirche auch noch beim Austritt?

Falsche Fährte: Es kassiert der Staat – die Kirche kriegt nichts davon ab. Aber die Gebühr, die ist für den Aufwand, den das Einwohnermeldeamt hat.  So weit ich weiß, an die 30 €. Der Austritt mindert das Staatsdefizit.

Ich werde arbeitslos, erhöht der Austritt mein Arbeitslosengeld?

„Nein“ ist die richtige Antwort. Die Ämter  rechnen auch bei Ausgetretenen fiktiv die Kirchensteuer als Abgabe mit.

Wovon dann weder der/die Arbeitslose noch die Kirchen etwas haben. Auch hier ein Versuch das große Defizit zu verringern.

In einem dritten Teil soll es darum gehen, was mit der Kirchensteuer so gemacht wird. Aber wann dieser dritte Teil erscheint, weiß ich noch nicht.

Ärgernis Kirchensteuer – 1

Ein Ärgernis für viele. Ursache für die meisten Kirchenaustritte. Ich beschränke mich auf deutsche Verhältnisse.

Wie kam es zu Kirchensteuern?

Zu Anfang des Mittelalters waren die Kirchen die einzige überlebende Institution. Das weströmische Reich war hinüber, die Germanenvölker kamen und gingen.  Klöster waren die Wissenshorte, Kirchen gaben institutionelle Sicherheit. Als die politischen Verhältnisse durch die Franken stabil wurden, wuchs die Kirche zum Bündnsipartner. Alles hatte seinen  Preis, brauchst du Segen für den Degen, ist das Gold mir hold. So wurden Bischöfe und Klöster Grundeigentümer, mischten in der Politik mit usw. Das ständische System setzte das fort.

Dieses System währte lange, die Französische Revolution läutete sein Ende ein. Endgültig sorgte Napoleon dafür: 1803 wurden im Rest des Kaiserreichs aller kirchlicher Besitz eingezogen und an die säkularen Fürsten verteilt. Deshalb auch als Säkularisation bezeichnet.

Allerdings, das Attraktive an der Reformation im 16. Jahrhundert war, dass die Landesherren das schon vorziehen konnten: Klöster wurden geschlossen und zugunsten der Staatskasse eingezogen. Es entstand dadurch eine Abhängigkeit der Kirchenorganisation vom Landesherrn. Eine ungute Tradition, die sich in 20. Jahrhundert rächen sollte.

Jedenfalls, 1803 wurde der Besitz eingezogen und den Kirchen wurde Ersatz gewährt, mit jährlichen Zahlungen.

1919: Mit dem Ende der Monarchie musste die Weimarer Republik neue Verhältnisse schaffen.  Das Staatskirchentum war vorbei. Die Verfassungsparteien waren sehr kritisch gegenüber diesem Staatskirchentum eingestellt, aber man scheute sich die Tradition der jährlichen Zahlungen abzubrechen. Die Republik hatte größere Probleme, so dass man den Kirchen das Recht gab,  Kirchensteuern einzuziehen.

Mit der Entstehung der Bundesrepublik setzte man das fort, die Religions-Artikel aus der Weimarer Verfassung wurden Bestandteil des Grundgesetzes. Seit 1990 gilt das Grundgesetz auch dort, wo früher die DDR war.

Und seit wann zieht der Staat die Kirchensteuer ein?

Irgendwann in den 60-ern fühlten sich die Kirchen überfordert und wollten das durch den Staat machen lassen. Der hatte ja sowieso die Unterlagen, dann konnte er auch diese Steuer leicht abzwacken. Nur, dass ihr’s wisst: Der Staat macht das, aber nicht umsonst. Etwa 3 % der Kirchensteuereinnahmen gehen dafür drauf.

So  viel erst mal. Zu weiteren Fragen demnächst.