Der oberste Staatsjob

Da fällt mir ein: Was muss so ein Bundespräsi eigentlich alles können und was darf er nicht. Schauen wir mal ins GG:

Er darf „weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.“ Und er “ darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.“ (GG Art. 55) Er soll nicht wirtschaftlich abhängig sein – das war ja die Krux vom zukünftigen Vorgänger.

Wenn er „Anordnungen und Verfügungen“ erlässt, muss der die das Kanzler oder der die zuständige Minister gegenzeichnen. (GG Art. 58)

Was ist nun sein Aufgabe? „Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.“ (Art. 59 [1]) Und auch bei Verträgen, irgendwer anders muss zustimmen.

Im Innern: GG Art. 61:
„(1) Der Bundespräsident ernennt und entlässt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.“

Art. 82 (1) „Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.“

Welche Anforderungen bleiben also? Jenseits der 40, lesen und schreiben können.Rechtskundig sein ist von Vorteil, aber da gibt es ein paar Berater im Präsidialamt.

Sonst noch etwas? Vom Grundgesetz her nicht.

Alles weitere ist Tradition und Erwartungshaltung. Oder?

Schlagwörter: , ,

25 Antworten to “Der oberste Staatsjob”

  1. Sigrid Says:

    Du hast es auf den Punkt gebracht.

  2. sweetkoffie Says:

    Ergo:
    Es sollte also beim Bundespräsidenten wirklich nur auf die von dir genannten Attribute geachtet werden, ein ansprechendes Äußeres würde ich noch hinzufügen.
    Besonderes Augenmerk gilt also den Beratern und den Politikern, den Gegenzeichnern.

    Allerdings läßt mich die Sache mit der First Lady nicht in Ruhe, da sind zuviel unbeantwortete Fragen.

    LG
    SK

    • theomix Says:

      Von First Lady steht nichts im Grundgesetz.

      • Agnes Says:

        Also brauchen wir die gar nicht.
        Dann die Freundin von Herrn Gauck ja weiter in Nürnberg bleiben, braucht ihren Job nicht aufgeben, und über eine Scheidung bzw. Heirat bracht der werte Herr auch nicht nachdenken.

        Außerdem finde ich diesen amerikanischen Ausdruck „First Lady“ so unpassend, müssen wir denn alles aus dem Ausland übernehmen und selbt die „erste Dame des Staates“ in englisch anreden?
        Kann sich denn nicht mal jemand einen deutschen Namen für diese Position aussuchen? Falls wir die Dame neben dem Herrn an der Spitze denn gebrauchen.

        • theomix Says:

          Ich geh gar nicht über deinen ersten Satz hinaus. Wenn jemand diese Rolle spielt, nun gut. Aber es MUSS doch niemand.

  3. mialieh Says:

    Mh…mich wundert, warum es dann so schwierig ist, einen zu finden. Gesetze unterschreiben und in ferne Länder reisen, ab und zu jemanden empfangen oder begnadigen… was braucht man da noch Geschenke von Freunden 😈 …

    Bei meiner Vereidigung habe ich ja unterzeichnen müssen, dass ich keine Geschenke über 10 Euro annehme. Gut, wenn jetzt 100 Leute zusammen legen würden, reichte das noch immer für ein ipad… ob Wulff auch sowas unterzeichnen musste? Er hatte ja viele Freunde… Aber, kann man das wirklich wirtschaftlich abhängig nennen, wenn er sich beschenken ließ? Ich weiß nicht. Ich finde mehr, dass es da um die Ehre geht. Wobei mir das gleichgültiger ist als diese Guttenbergsache. Obwohl der ja Geld hat. Und aufgrund seines“Kavaliersdeliktes“ (wie ja viele es immer noch bezeichnen) gleich Deutschland verlassen musste. Dabei nähert er sich ja gegenwärtig wieder an. Eigentlich wundersam, dass die Wahl nicht auf ihn fiel. Eine schöne blonde Grinsefrau hat er doch auch. Oder ist er zu jung? Kann nicht lesen und – ach ja, da war doch was – schreiben? Unterzeichnen hätte er aber können. Mit seinem guten Namen 🙂

    • theomix Says:

      Geschenkt! :mrgreen:

    • theomix Says:

      Im Grunde hat der BP weniger zu sagen als jeder andere. Hätte er mal schnell reagiert auf die Vorwürfe und versucht alles offen zu legen, vielleicht hätte er dann aussetzen können.
      Dann wären Millionen hinter ihm gestanden und hätten so via Einzelspende ein Luxushotel für ihn finanzieren können. 🙂

      • mialieh Says:

        Ich meine auf Holzpritschen und unter Zeitungen würden Bundespräsidenten doch auch so nicht platziert. Ich habe gerade eine Kolumne von Ildikó von Kürthy gelesen über den Zeitgeist des „Mehr ist mehr!“ Wulff und Guttenberg repräsentieren das doch geradezu. Keiner von beiden nagt am Hungertuch, keiner von beiden hätte es nötig gehabt zu betrügen. Das ist Ausdruck einer egoistischen Haltung von Leuten, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Und das ist die Gefahr, wenn man machtgeile Leute in verantwortliche Positionen lässt, wobei die Paradoxie ist, dass andere sich natürlich nicht um ein solches Amt bemühen würden. Ich denke, dass Wulff und zu Guttenberg genau das repräsentieren, was man in jedem MTV-Reprot über die Superreichen angucken kann: Immer muss es mehr sein, ein Riesenklunker, ein Riesenhaus, noch luxoriöser, noch glamouröser. Das nervt!

        • theomix Says:

          Das nervt, in der Tat. Mich nervt nur, dass aber auch das Hinschauen überstrapaziert wird. Bundespräsident ist ein langweiliges Amt. Und das sollte es wieder werden.

        • mialieh Says:

          Da bin ich ganz bei dir :mrgreen: Das Hinschauen war meiner Meinung nach allerdings intendiert, um die Trauer darüber zu überwinden, dass wir mit zuG. und Gattin ein Glamour-Paar verloren haben. Das Amt langweilig sein zu lassen, hieße ja auch verzichten und das „Mehr, mehr, mehr“ zu ignorieren. Das ist ja auch aberwitzig: angeblich war Wulff toll, weil er so repräsentativ und – mit entsprechender Gattin – auch so glamourös war und weil er das sein wollte, wird er abgesägt…

        • theomix Says:

          War halt ein Experiment. Nur: ein misslungenes…

  4. shelkagari Says:

    Liest sich so, als wär’s kein allzu schwerer Job. 😉 Vielleicht sollte ich mich bewerben. Ich könnte dann auf meinen Blogs immer die tollsten Fotos von meinen Auslandsreisen präsentieren… 😉

  5. Hase Says:

    Lieber Jörg,
    vielen Dank für Deinen Beitrag. Gut das einmal zu wissen und darüber nachzudenken….
    nachdenkliche Grüße
    Erika

  6. Wolfram Says:

    Selbst wenn ich in eingen Jahren das wählbare Alter erreichen sollte (was ich hoffe): ich halte mich für nicht wählbar, weil bereits einem anderen Amt verpflichtet.
    In diesem habe ich aber bereits Erfahrung in dem, was vom Bundespräsidenten erwartet wird: lächeln, nette Reden halten, fein vertreten, was andere beschlossen haben, und selbst nix zu entscheiden.

    Na ja gut, ich habs aweng (wie die Franken sagen) karikiert.

    Ich habe übrigens in den letzten Präsidialperioden immer was nicht verstanden:
    – bei Johannes Rau, wie er ein solches Amt annehmen konnte, obgleich er kleine Kinder hatte.
    – bei Köhler, wieso er so schnell zurücktrat; er mußte doch ein gewisses dickes Fell haben nach sechs Jahren im Amt.
    – bei Wulff, warum der so um die Trauben die Wahrheit herumgeschlichen ist.

    • theomix Says:

      – die Frau war auch zu jung
      – das hab ich auch nicht verstanden
      – weil sie so (selbst)verletzend ist.

      Das Amt hat immer nur wenige Kandidaten. Wohl auch, weil niemand mich um Rat fragt.. 😉

      • Wolfram Says:

        – zu jung für ihn, oder für den „Job“ als Frau des Präsidenten?
        – Lieber einen kleinen Schnitt reinigen als eine eiternde Entzündung… aber das ist manchmal leichter gesagt als getan.

        Mich fragt ja auch keiner. 😉 Vorhin las ich, Beate Klarsfeld sei vorgeschlagen worden; die halte ich für indiskutabel, weil noch viel selbstgerechter als Wulff und Weizsäcker zusammen. Ganz abgesehen von ihrer Verstrickung mit dem DDR-Regime; dafür hätte sie auch eine Ohrfeige verdient.

        Irgendwer sprach aber neulich von Rita Süßmuth. Warum wurde da eigentlich nicht weiterverfolgt? Nur weil sie schon 75 ist?

        • theomix Says:

          – Hauptsache „zu jung“ :mrgreen:
          – So ist es.

          Im Vergleich zu Hindenburg ist Frau Süßmuth doch recht jugendlich. 😉

Kommentare? Gerne! (Wer nicht IP- und Mail-Adresse hinterlassen will, darf nicht kommentieren.)

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.


%d Bloggern gefällt das: